Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stachel-Products UG (haftungsbeschränkt)

1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Bestellungen, die Sie (nachfolgend: „Kunde“ genannt) über unseren Online-Shop auf der Website „https://feinstaub-nachruest-set.de/“ tätigen. Vertragspartner ist bei jeder Bestellung die

Stachel-Products UG (haftungsbeschränkt)

Landsberger Straße 155, 80687 München

E-Mail: info@stachel-product.com

gesetzl. vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank-Peter Stachel, ebenda.

(nachfolgend: „Anbieterin“ genannt)

(2) Angebote auf unserer Website, Bestellungen, entsprechende Lieferung und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Anbieterin nicht an, es sei denn, sie hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

(3) Die aktuell gültigen AGB können jederzeit über den Link am Seitenende abgerufen und – sofern mit Blick auf den Umweltschutz notwendig – ausgedruckt werden. Im Rahmen des Bestellprozesses sowie in der Bestellbestätigungs-E-Mail wird der Kunde auf diese AGB hingewiesen.

2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das bestellte Produkt / die bestellten Produkte mit den Eigenschaften und Merkmalen der Produktbeschreibung der Anbieterin. Abbildungen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung.

3 Vertragsschluss

(1) Die von der Anbieterin im Online-Shop dargestellten Produkte stellen keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags (Angebot), sondern vielmehr lediglich eine Einladung, ein Angebot abzugeben, dar (sog. „invitatio ad offerendum“).

(2) Der Kunde kann das gewünschte Produkte aus dem Sortiment der Anbieterin individuell auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einen digitalen Einkaufswagen legen. Der Warenkorb und die aktuelle Zwischensumme des Bestellvorgangs kann jederzeit am rechten oberen Seitenrand abgerufen werden. Nach Abschluss der Produktauswahl gelangt der Kunde zu einer Zusammenfassung der ausgewählten Artikel im Warenkorb, wobei der Kunde hierbei insbesondere die Möglichkeit hat, Produkte zu entfernen und / oder die Stückzahl anzupassen. Über den Button „Weiter zur Zahlung“ (im Warenkorb) oder „Kasse“ (im Warenkorbmenü rechts oben) gelangt der Kunde zu einem Formular, in welches er die für die Bearbeitung der Bestellung notwendigen persönlichen Liefer- und Rechnungsdaten sowie Anmerkungen eingeben kann.

Der Kunde hat im gleichen Schritt die Möglichkeit, unter Beachtung der dortigen Hinweise die Zahlungsart auswählen.

Dem Kunden wird abschließend eine vollständige Übersicht seiner Bestellung unter Angabe der Gesamtkosten incl. etwaig anfallender Versandkosten und Umsatzsteuer (MwSt.), wobei auch zu diesem Zeitpunkt noch sämtliche Details der Bestellung verändert bzw. angepasst werden können.

(3) Die rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren wird ausgelöst, indem der Kunde im letzten Schritt den Button „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Das Angebot kann nur dann abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor die vorliegenden AGB, die wichtigen Hinweise und Informationen zum Widerrufsrecht sowie zum Datenschutz zur Kenntnis genommen, akzeptiert und dadurch in sein Angebot mit aufgenommen hat.

(4) Der Kunde wird von der Anbieterin über den Eingang seiner Bestellung umgehend per E-Mail informiert (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung erfolgt automatisch und dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist. Sie stellt damit noch keine Annahmeerklärung dar.

(5) Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin kommt – unabhängig von der ausgewählten Zahlungsart – erst durch die Versendung einer Bestellbestätigung durch die Anbieterin bzgl. des jeweils bestellten Produkts zustande (Annahmeerklärung).

(5) Der Vertragsschluss sowie alle zum Vertragsschluss führenden Auswahl- und Bestellschritte erfolgen in deutscher Sprache.

4 Widerrufsrecht von Verbrauchern

(1) Sofern der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB eine Bestellung tätigt, steht diesem ein Widerrufsrecht in Bezug auf die abgegebene Erklärung (siehe § 3 Abs. 3 dieser AGB) zu. Die Widerrufsbelehrung sowie ein Widerrufsformular kann der Kunde jederzeit unter „https://feinstaub-nachruest-set.de/revocation/“ oder durch Nutzung des entsprechenden Links am Seitenende einsehen bzw. abrufen. Ohne ausdrücklicher Bestätigung der Kenntnisnahme der Informationen über das Widerrufsrecht kann der Kunde keine Bestellung auslösen.

(2) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

5 Preise / Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

(1) Alle von der Anbieterin angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich – sofern nichts anderes angegeben – inklusive Versandkosten.

(2) Der Kunde kann die Kaufpreiszahlung aktuell nur auf Rechnung vornehmen. Weitere Zahlungswege werden zukünftig eingerichtet.

(3) Der Kunde erhält nach Bestellung eine Anzahlungsrechnung in Höhe von 20%. Nach vollständiger Montage erhält der Kunde sodann eine Schlussrechnung in Höhe der übrigen 80%. Informationen hierzu kann der Kunde über den Link „Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ am Seitenende jederzeit abrufen.

(4) Die Anbieterin weist darauf hin, dass die durch die Bestellung entstehenden Forderungen an die Meridiem Finanz GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf, sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können, wobei diese Unternehmen dann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch berechtigt sind, die in Zusammenhang mit den abgetretenen Forderungen stehenden Daten zu speichern, zu verarbeiten oder zu nutzen und Auskünfte der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden einzuholen. Mail: info@meridiem-finanz.de Tel: 06331 53 18 65 2. Die vorgenannte Meridiem Finanz GmbH übernimmt unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 3 entsprechend die Rechnungsstellung.

Der Kunde wird hierauf im Rahmen der Rechnungsstellung nochmals ausdrücklich hingewiesen. Den jeweiligen Rechnungsbetrag hat der Kunde unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb der angegebenen Fälligkeit mit schuldbefreiender Wirkung insofern auf das Konto der Meridiem Finanz GmbH (Kontoinhaber: Meridiem Finanz GmbH, IBAN: DE12 3022 0190 0033 7171 30, BIC: HYVEDEMM414) auszugleichen.

(4) Das bestellte Produkt bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Kunden im Eigentum der Anbieterin.

6 Lieferung

(1) Sofern nichts Abweichendes zwischen Anbieterin und Kunden vereinbart ist, erfolgt die Lieferung und Montage in enger Abstimmung mit dem Kunden an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse, wobei Lieferung und Montage aktuell ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich sind.

(2) Die Lieferzeit kann sich aktuell auf bis zu 6 Monaten belaufen. Der Kunde erhält kurzfristig nach Eingang und Bestätigung der Bestellung ein voraussichtliches Lieferdatum genannt. Sollte absehbar sein, dass die Lieferung aufgrund nicht von der Anbieterin zu vertretenden Umständen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, z. B. wegen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, verpflichtet sich die Anbieterin, dies dem Kunden in geeigneter Form und unverzüglich mitzuteilen.

7 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer nicht bestritten / anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8 Sachmängel / Gewährleistung

Die Anbieterin haftet für Sachmängel gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Bestimmungen einer etwaig gewährten Garantie bleiben unberührt.

10 Besondere Bestimmungen für Unternehmer

Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen dieser AGB Folgendes:

(1) Ergänzung zu § 8 – Sachmängel / Gewährleistung:

– Für die Beschaffenheit der Produkte sind nur die eigenen Angaben der Anbieterin und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers und / oder Dritter.

– Der Unternehmer ist verpflichtet, das bestellte Produkt unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Anbieterin offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang des Produkts anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Sachmängelhaftungsansprüche ausgeschlossen.

– Bei Mängeln leistet die Anbieterin nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss die Anbieterin nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung des Produkts an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts entspricht.

– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Produkts.

(2) Ergänzung zu § 5 Abs. 3 – Eigentumsvorbehalt

– Die Anbieterin behält sich das Eigentum an dem Produkt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sonstige Bestimmungen

– Der Unternehmer ist nicht dazu berechtigt, das Produkt weiterverkaufen. Verwirklicht er dies dennoch, so tritt derselbe für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Anbieterin ab. Die Anbieterin nimmt die die Abtretung an, wobei der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt wird. Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die Anbieterin das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Anbieterin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

– Die Anbieterin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Anbieterin.

11 Datenschutz

(1) Die Anbieterin verpflichtet sich, die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhobenen Daten des Kunden unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz, Teledienstdatenschutzgesetz, Telemediengesetz und DSGVO) vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Bestellabwicklung zu nutzen.

(2) In Bezug auf datenschutzrechtlich relevante Informationen sowie Einwilligungen des Kunden wird hiermit auf die Datenschutzerklärung der Anbieterin inhaltlich verwiesen, die auf der Website jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ am unteren Seitenrand in druckbarer Form abrufbar ist. Die Auslösung einer Bestellung ist ohne entsprechende Zustimmung des Kunden nicht möglich.

12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Es gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis München.